Finkenweg 1, 73547 Lorch (Baden-Württemberg)
Stand: Juli 2025
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Lieferungen, Leistungen und Verträge der Firma FB Montageservice e.K. mit öffentlichen Auftraggebern und gewerblichen Kunden. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Soweit vereinbart, gelten ergänzend die Bestimmungen der VOB/B in der jeweils gültigen Fassung.
§ 2 Vertragsabschluss
Verträge kommen ausschließlich durch schriftliche Vereinbarung zustande. Angebote sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet. Ergänzungen, Nebenabreden oder Änderungen bedürfen der Schriftform.
§ 3 Leistungen und Ausführung
Die Ausführung der Leistungen erfolgt gemäß den jeweils vertraglich vereinbarten Bedingungen, insbesondere nach Maßgabe der VOB/B, sofern deren Einbeziehung vereinbart wurde.
FB Montageservice e.K. behält sich vor, zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten Nachunternehmer einzusetzen.
§ 4 Preise und Zahlungen
Die Preise richten sich nach den vertraglichen Vereinbarungen (Einheitspreise, Pauschalen, Stundenverrechnungssätze etc.) gemäß VOB/B oder BGB.
Zahlungen sind innerhalb von 21 Kalendertagen nach Zugang der prüffähigen Rechnung ohne Abzug fällig.
Der Auftraggeber gerät automatisch in Verzug, wenn die Frist überschritten wird – eine Mahnung ist nicht erforderlich (§ 286 Abs. 3 BGB).
Abschlagszahlungen sind nach Baufortschritt gemäß Vereinbarung zulässig.
§ 5 Haftung
FB Montageservice e.K. haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet FB Montageservice e.K. nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
Die gesetzliche Haftung bei Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 6 Vertraulichkeit und Datenschutz
Alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werdenden Informationen, Unterlagen und Daten, die nicht offenkundig sind, sind vertraulich zu behandeln.
FB Montageservice e.K. verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, wenn dies zur Vertragserfüllung notwendig ist oder eine gesetzliche Pflicht besteht.
§ 7 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand ist Stuttgart, sofern gesetzlich zulässig. FB Montageservice e.K. ist berechtigt, auch am Sitz des Auftraggebers zu klagen.
§ 8 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung.